Allgemeine Geschäftsbedingungen
Stand: Mai 2026
Allgemein
Verträge über die Entwicklung, Lieferung und den Betrieb von KI-Software sowie über Beratungs- und Begleitleistungen werden von der Wertschütz GmbH ausschließlich unter Zugrundelegung dieser AGB geschlossen, es sei denn, es wurden spezielle Vertragskonditionen vereinbart. Der Besteller gilt als Vertragspartner, außer er benennt ausdrücklich eine dritte Partei als solchen. Abweichende Geschäftsbedingungen des Kunden binden uns nicht, selbst wenn wir diesen nicht ausdrücklich widersprechen.
Diese AGB gelten ausschließlich für den Geschäftsverkehr mit Unternehmern, juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtlichen Sondervermögen.
Leistungen
Leistungsumfang
Wertschütz GmbH erbringt insbesondere Leistungen in den Bereichen Entwicklung individueller KI-Anwendungen, Bereitstellung und Betrieb eigener KI-Software-Produkte sowie Beratung und Begleitung bei der Einführung von KI in Unternehmen. Der konkrete Leistungsumfang ergibt sich aus dem jeweiligen Einzelvertrag oder Angebot.
Preise
Alle angegebenen Preise verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer.
Bestellungen
Aufträge können schriftlich, per E-Mail oder über andere vereinbarte Kommunikationswege erteilt werden. Sie werden mit unserer schriftlichen Auftragsbestätigung oder mit Beginn der Leistungserbringung verbindlich.
Mitwirkung des Kunden
Der Kunde stellt rechtzeitig alle Informationen, Daten und Zugänge bereit, die für die Leistungserbringung erforderlich sind. Verzögerungen aufgrund fehlender Mitwirkung gehen nicht zu Lasten der Wertschütz GmbH.
Nutzungsrechte
An vor Auftragserteilung vorhandenen Tools, Bibliotheken, Frameworks und Vorarbeiten („Bestehende Werke") behält die Wertschütz GmbH sämtliche Rechte; der Kunde erhält daran ein einfaches, nicht ausschließliches Nutzungsrecht im Umfang der vereinbarten Leistung. An individuell für den Kunden erstellten Entwicklungsergebnissen erhält der Kunde mit vollständiger Bezahlung ein einfaches, nicht ausschließliches Nutzungsrecht zur Verwendung im eigenen Geschäftsbetrieb.
Betrieb gehosteter Anwendungen
Soweit die Wertschütz GmbH KI-Anwendungen für den Kunden betreibt, erfolgt der Betrieb auf eigenen Servern innerhalb der Europäischen Union. Eine bestimmte Verfügbarkeit ist nur geschuldet, wenn sie ausdrücklich vereinbart wurde.
Einsatz von KI-Systemen
Die von der Wertschütz GmbH bereitgestellten KI-Systeme unterliegen der Verordnung (EU) 2024/1689 (KI-Verordnung). Der Kunde stellt sicher, dass der von ihm beabsichtigte Einsatz keine nach Art. 5 KI-Verordnung verbotenen Praktiken umfasst. Beabsichtigt der Kunde einen Einsatz als Hochrisiko-KI-System im Sinne von Anhang III der KI-Verordnung, hat er die Wertschütz GmbH vor Vertragsschluss hierüber zu informieren. Die Einhaltung der Betreiberpflichten gemäß KI-Verordnung obliegt dem Kunden.
Hinweise zu Ergebnissen von KI-Anwendungen
KI-basierte Anwendungen können fehlerhafte, unvollständige oder verzerrte Ergebnisse erzeugen. Der Kunde verpflichtet sich, die Ergebnisse vor geschäftsrelevanter Nutzung auf Plausibilität und Richtigkeit zu prüfen. Eine Gewähr für die inhaltliche Richtigkeit einzelner KI-Ausgaben übernimmt die Wertschütz GmbH nicht.
Datenschutz
Soweit im Rahmen der Leistungserbringung personenbezogene Daten des Kunden verarbeitet werden, ist der Kunde Verantwortlicher im Sinne der DSGVO; die Wertschütz GmbH handelt insoweit als Auftragsverarbeiter. Die Parteien schließen hierzu einen separaten Vertrag zur Auftragsverarbeitung gemäß Art. 28 DSGVO. Die Wertschütz GmbH ist berechtigt, Unterauftragsverarbeiter einzusetzen; Einzelheiten regelt der Auftragsverarbeitungsvertrag.
Vertraulichkeit
Beide Parteien behandeln alle ihnen im Rahmen der Zusammenarbeit bekannt werdenden geschäftlichen, technischen und personenbezogenen Informationen vertraulich und verwenden diese ausschließlich zur Vertragsdurchführung. Diese Pflicht besteht auch nach Vertragsende fort.
Produktverbesserungen
Unsere Produkte unterliegen laufender Weiterentwicklung. Ansprüche auf kostenlose Updates bestehender Anwendungen bestehen nicht, sofern nicht ausdrücklich vereinbart.
Zahlungen
Zahlungen sind innerhalb von 7 Tagen nach Rechnungsdatum ohne Abzüge zu leisten. Bei Zahlungsverzug werden alle Forderungen sofort fällig. Verzugszinsen betragen 9 Prozentpunkte über dem Basiszinssatz. Die Wertschütz GmbH kann für Mahnungen eine Gebühr erheben. Eine Aufrechnung ist nur mit anerkannten oder rechtskräftig festgestellten Gegenansprüchen zulässig.
Mängelbeseitigung
Bei Mängeln an Softwareleistungen verpflichtet sich die Wertschütz GmbH innerhalb der gesetzlichen Gewährleistungsfrist zur Nachbesserung. Eingriffe oder Änderungen des Kunden, die die Funktion beeinträchtigen, heben die Pflicht zur Nachbesserung auf.
Haftung
Die Haftung der Wertschütz GmbH ist auf den vom Kunden gezahlten Auftragswert begrenzt. Bei leichter Fahrlässigkeit haften wir nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten und nur in Höhe des vertragstypischen, vorhersehbaren Schadens. Die Haftung für Vorsatz, grobe Fahrlässigkeit, die Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit sowie nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
Gerichtsstand
Als Gerichtsstand gilt ausschließlich München, Deutschland.
Schlussbestimmungen
Für die Geschäftsbeziehungen und alle Rechtsbeziehungen zwischen der Wertschütz GmbH und dem Kunden gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Erfüllungsort ist München, Deutschland.